Das Ergebnis der Wahlen in Ruanda am 15.Juli steht im Voraus schon fest. Präsident Kagame wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Präsident bleiben.
Die Regierung Paul Kagames widersetzt sich der Ernennung eines belgischen Diplomaten zum Sonderbeauftragten der EU aufgrund der Kritik Belgiens an der Rolle Ruandas in der DR Kongo.
Burundi leidet seit mehr als einem Jahr unter wiederkehrenden Engpässen bei verschiedenen Gütern und Produkten, insbesondere bei Erdöl. Der Mangel hat sich im Laufe der Monate immer weiter verschärft.
Nachdem am Dienstag der Antrag eines Oppositionellen auf Aufhebung früherer Verurteilungen abgelehnt wurde, ist er nicht mehr berechtigt bei den Wahlen im Juli gegen Präsident Paul Kagame anzutreten.
Auf der Tagesordnung des Partnerschaftsdialogs zwischen Burundi und der EU, der am 21. Mai hinter verschlossenen Türen stattfand, standen auch die in den kommenden drei Jahren anstehenden Wahlen.
Die letzten beiden Flüchtigen, die von der internationalen Justiz wegen ihrer mutmaßlichen Rolle im Völkermord an den Tutsi in Ruanda 1994 gesucht wurden, sind für tot erklärt worden.
Ruanda bestreitet eine Beteiligung an dem tödlichen Beschuss eines Geflüchtetenlagers im Osten der DR Kongo. Inzwischen haben die USA eine Untersuchung gefordert.
Ein umstrittener Gesetzentwurf zur Regelung von NGOs in Ruanda hat die erste Lesung im Parlament passiert. Kritiker*innen stellen den Zeitpunkt des Gesetzentwurfs kurz vor den Wahlen im Juli in Frage.
Die Journalistin Sandra Muhoza steht seit dem 18. April unter Arrest. Ihr wird "Gefährdung der Staatssicherheit und ethnische Aversion" vorgeworfen und es droht ihr eine lebenslange Haftstrafe.
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Wohnungskrise in Ruanda sind viele besorgt über den, von Menschenrechtsgruppen kritisierten, 272 Millionen Dollar schweren Deal mit Großbritannien.
Während der Staat eine Intensivierung des Anbaus propagiert, um die Ernährungssicherheit der Bevölkerung zu sichern, setzen einige Landwirt*innen erfolgreich auf umweltfreundlichere Anbaumethoden
Während der Bischofskonferenz der katholischen Kirche in Burundi wurde eine Erklärung vorgelesen, in der die Bischöfe insbesondere die autoritären Auswüchse der derzeitigen Machthaber*innen anprangern.
Als Reaktion auf die Anschuldigung, die M23-Miliz zu unterstützen, betont Ruanda sein Recht auf Selbstverteidigung und kritisiert die internationale Gemeinschaft dafür, das Land während des Genozids im Stich gelassen zu haben.
Aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage und dem Wiederaufflammen der grenzüberschreitenden Spannungen, rufen die katholischen Bischöfe aus Burundi, Ruanda und der DR Kongo zum Dialog auf.
Nachdem Burundi Ruanda beschuldigt hatte, die Rebellengruppe RED-Tabara zu unterstützen, welche Angriffe verübt hatten, verkündigte das Land am 11. Januar, die Schließung der Grenze zu seinem Nachbarn.