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ÖNZ-Standpunkt: Absehbarer Wahlsieg Kagames in Ruanda zeugt von gravierenden demokratischen Defiziten und einer Machtkontrolle auf allen Ebenen

Im ÖNZ-Standpunkt zur Wahl in Ruanda wird die Rolle von Paul Kagame sowie die Herausforderungen für Demokratie und Menschenrechte in dem zentralafrikanischen Land kritisch beleuchtet.

Aktuelles

Wahlkommission: Mehr als 99 Prozent für autoritären Dauerherrscher Kagame

Präsident Paul Kagame erhält etwa 99 Prozent der bisher ausgewerteten 79 Prozent der Stimmen.

Pressespiegel

Der Sieger steht schon fest

Das Ergebnis der Wahlen in Ruanda am 15.Juli steht im Voraus schon fest. Präsident Kagame wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Präsident bleiben.

Pressespiegel

Der neue britische Premierminister Keir Starmer will die geplante Abschiebung von Migrant*innen nach Ruanda stoppen

Der neue britische Premierminister stoppt die Pläne von seinem Vorgänger, Asylsuchende und Migrant*innen nach Ruanda abzuschieben.

Pressespiegel

Ruanda behindert die Ernennung des EU-Vertreters für die Region der Großen Seen

Die Regierung Paul Kagames widersetzt sich der Ernennung eines belgischen Diplomaten zum Sonderbeauftragten der EU aufgrund der Kritik Belgiens an der Rolle Ruandas in der DR Kongo.

Pressespiegel

Kabinettsumbildung einen Monat vor der Präsidentschaftswahl

Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen hat der ruandische Präsident Paul Kagame eine Regierungsumbildung vorgenommen.

Pressespiegel

Landwirt*innen in Ruanda „gegen den Strom der offiziellen Politik“.

Während der Staat eine Intensivierung des Anbaus propagiert, um die Ernährungssicherheit der Bevölkerung zu sichern, setzen einige Landwirt*innen erfolgreich auf umweltfreundlichere Anbaumethoden

Pressespiegel

Völkermord an den Tutsi in Ruanda: Der ehemalige Arzt Sosthène Munyemana wird in Paris zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt

Der ehemalige ruandische Arzt Sosthène Munyemana wurde am 20. Dezember, vom Pariser Schwurgericht wegen seiner Beteiligung am Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt.

Pressespiegel