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Für Professor Bob Kabamba wäre „die kongolesische Verfassung zu ändern ein verfassungsmäßiger Staatsstreich“.

In der DR Kongo wächst der Widerstand gegen Präsident Tshisekedis Pläne zur Verfassungsänderung. Kritiker*innen sehen darin einen "Staatsstreich", selbst aus Tshisekedis Umfeld regt sich Widerspruch.

Pressespiegel

Dr. Eugène Rwamucyo wegen Beihilfe zum Völkermord an den Tutsi in Ruanda zu 27 Jahren Haft verurteilt

Ein französisches Gericht verurteilte den ehemaligen Arzt Eugene Rwamucyo zu 27 Jahren Haft für Beihilfe zum Völkermord in Ruanda, unter anderem wegen Verbreitung von Anti-Tutsi-Propaganda.

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CENCO erinnert Staatschef an die Notwendigkeit, „für die Verbesserung der Situation des Landes zu arbeiten“.

Die CENCO fordert Präsident Tshisekedi auf, dringende Reformen für soziale und wirtschaftliche Verbesserungen umzusetzen und warnt vor Verfassungsänderungen, die soziale Spannungen auslösen könnten.

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Tshisekedi trifft sich in New York, um Sicherheitsfragen anzusprechen und internationale Partnerschaften zu stärken

In New York führt Präsident Tshisekedi Gespräche über die Sicherheitslage in der DR Kongo und stärkt die internationalen Partnerschaften.

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Streit um Ruandas Völkermörder

Die DR Kongo plant, sechs verurteilte ruandische Völkermörder*innen aufzunehmen, was in Ruanda Empörung auslöst und die laufenden Friedensverhandlungen zwischen den beiden Ländern gefährdet.

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Völkermord in Ruanda: Mann wegen Mittäterschaft zu 20 Jahren Haft verurteilt

In Ruanda ist ein Mann zu zwanzig Jahren Haft, aufgrund von Beihilfe zum Völkermord von 1994, verurteilt worden.

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Bilaterale Zusammenarbeit und Handelspartnerschaft im Mittelpunkt des Austauschs zwischen Felix Tshisekedi und Xi Jinping am Montag in Beijing

Das Treffen von Félix Tshisekedi und Xi Jinping ging um die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit. Schwerpunktthemen waren Handel, Rohstoffverarbeitung und Investitionen.

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Johan Borgstam wird EU-Sondergesandter für die Region der Großen Seen

Der EU-Sondergesandter für die Region Große Seen wurde festgelegt.

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Wahlkommission: Mehr als 99 Prozent für autoritären Dauerherrscher Kagame

Präsident Paul Kagame erhält etwa 99 Prozent der bisher ausgewerteten 79 Prozent der Stimmen.

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Der Sieger steht schon fest

Das Ergebnis der Wahlen in Ruanda am 15.Juli steht im Voraus schon fest. Präsident Kagame wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Präsident bleiben.

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Der neue britische Premierminister Keir Starmer will die geplante Abschiebung von Migrant*innen nach Ruanda stoppen

Der neue britische Premierminister stoppt die Pläne von seinem Vorgänger, Asylsuchende und Migrant*innen nach Ruanda abzuschieben.

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Ruanda behindert die Ernennung des EU-Vertreters für die Region der Großen Seen

Die Regierung Paul Kagames widersetzt sich der Ernennung eines belgischen Diplomaten zum Sonderbeauftragten der EU aufgrund der Kritik Belgiens an der Rolle Ruandas in der DR Kongo.

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Die 12 Jobs von Judith Suminwa

Nachdem die neue Regierung am Mittwoch vereidigt wurde, steht Premierministerin Suminwa vor großen Herausforderungen.

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Kabinettsumbildung einen Monat vor der Präsidentschaftswahl

Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen hat der ruandische Präsident Paul Kagame eine Regierungsumbildung vorgenommen.

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Regierung Suminwa vereidigt

Am Mittwoch, den 12. Juni, haben in der DR Kongo die Parlamentsabgeordneten mit überwältigender Mehrheit für das Programm der Regierung Suminwa gestimmt. Damit ist die neue Regierung vereidigt.

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53 Personen wegen „versuchten Staatsstreichs“ vor Gericht

Am Freitag, den 7. Juni, fand die erste Anhörung im Prozess gegen die mutmaßlichen Urheber und Komplizen des rätselhaften "Putschversuchs" vom 19. Mai statt.

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DR Kongo kündigt lang erwartete Regierung an

Rund sechs Monate nach der Vereidigung von Präsident Felix Tshisekedi hat die DR Kongo endlich eine Regierung gebildet.

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Tshisekedi unerschüttert in seinem Labyrinth

Nach dem Scheitern eines inkompetenten Staatsstreichs zeigt die Regierungspartei mit dem Finger auf Ruanda und die USA.

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Partnerschaftsdialog zwischen Burundi und der EU: Wenn Wahlen anstehen

Auf der Tagesordnung des Partnerschaftsdialogs zwischen Burundi und der EU, der am 21. Mai hinter verschlossenen Türen stattfand, standen auch die in den kommenden drei Jahren anstehenden Wahlen.

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Félix Tshisekedi und der Versuch einer Verfassungsänderung

Fünf Monate nach seiner Wiederwahl hat Präsident Félix Tshisekedi die Einsetzung einer Kommission angekündigt, die sich Gedanken über eine Verfassungsänderung machen soll.

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