Ein UN-Bericht deckt schwere Verluste der burundischen Armee im Süd-Kivu auf: Mindestens 35 Soldat*innen starben in Kämpfen mit RED Tabara. Der Rückzug der MONUSCO verschärft die Instabilität.
Ugandas Armee kämpft in der DR Kongo gegen die ADF, doch Zweifel an ihren Absichten wachsen. Kritiker*innen werfen Uganda vor, eigene Interessen zu verfolgen und die M23-Miliz zu unterstützen.
Die Menschenrechtslage in Burundi bleibt laut UN-Sonderberichterstatter angespannt. Es wird vor schweren Verstößen gegen die Menschenrechte im Vorfeld der Wahlen 2025 gewarnt.
Das Ergebnis der Wahlen in Ruanda am 15.Juli steht im Voraus schon fest. Präsident Kagame wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Präsident bleiben.
Nachdem am Dienstag der Antrag eines Oppositionellen auf Aufhebung früherer Verurteilungen abgelehnt wurde, ist er nicht mehr berechtigt bei den Wahlen im Juli gegen Präsident Paul Kagame anzutreten.
Vor einer Woche haben die kongolesische Armee (FARDC) und ihre Verbündeten in Nord-Kivu eine Offensive gegen die M23 Miliz gestartet. Das Militär eröffnete mehrere Fronten gleichzeitig.
Auf der Tagesordnung des Partnerschaftsdialogs zwischen Burundi und der EU, der am 21. Mai hinter verschlossenen Türen stattfand, standen auch die in den kommenden drei Jahren anstehenden Wahlen.
Die starke Präsenz der M23-Miliz hat dazu geführt, dass sich die kongolesische Armee und die Wazalendo-Milizen nach Goma zurückgezogen haben, wo es immer wieder zu immer Zwischenfällen kommt.
Am Montag übernahm die M23, die laut UN-Experten von der ruandischen Armee unterstützt wird, die Kontrolle über Vitshumbi, einem strategisch günstig gelegenen Ort, ohne auf Widerstand zu stoßen.
Die Kritik an der Entsendung südafrikanischer Soldat*innen in den Osten der DR Kongo, die die kongolesische Armee bei der Bekämpfung der M23-Miliz unterstützen sollen, wächst.
Nach der kurzen "Ruhephase" im Zuge der Wahlen, hat sich die Sicherheitslage in Nord-Kivu wieder verschlechtert und die Kämpfe zwischen der M23 und der kongolesischen Armee haben sich intensiviert.
Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen überdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
Während seiner Präsidentschaftskampagnen hat Tshisekedi versprochen, die Unruhen im Osten der DR Kongo zu bekämpfen, sich für Frieden zu einzusetzen und die Beziehungen mit Ruanda zu verbessern.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten der DR Kongo.
Jason Stearns zufolge sollten die Wahlen, die am 20. Dezember in der DR Kongo stattfanden und Tshisekedi im Amt bestätigten, mit Adjektiven wie fehlerhaft, chaotisch, historisch, komplex und manipuliert bezeichnet werden.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.