Informationen

Ein UN-Bericht deckt schwere Verluste der burundischen Armee im Süd-Kivu auf: Mindestens 35 Soldat*innen starben in Kämpfen mit RED Tabara. Der Rückzug der MONUSCO verschärft die Instabilität.

Ugandas Armee kämpft in der DR Kongo gegen die ADF, doch Zweifel an ihren Absichten wachsen. Kritiker*innen werfen Uganda vor, eigene Interessen zu verfolgen und die M23-Miliz zu unterstützen.

Die Menschenrechtslage in Burundi bleibt laut UN-Sonderberichterstatter angespannt. Es wird vor schweren Verstößen gegen die Menschenrechte im Vorfeld der Wahlen 2025 gewarnt.

Bei dem Prozess zum Putschversuch im Mai wurden am Freitag, den 13.September, 37 der 51 angeklagten Personen zum Tode verurteilt.

Nach dem Putschversuch im Mai 2024 in der DR Kongo, fordert die Staatsanwaltschaft nun die Todesstrafe für 50 Angeklagte.

Paul Kagame wurde am 11. August zu seiner vierten Amtszeit als Präsident vereidigt.

Corneille Nangaa und 25 andere wichtige Anführer der M23 und der Alliance Fleuve Congo wurden trotz Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Im ÖNZ-Standpunkt zur Wahl in Ruanda wird die Rolle von Paul Kagame sowie die Herausforderungen für Demokratie und Menschenrechte in dem zentralafrikanischen Land kritisch beleuchtet.

Für Corneille Nangaa und andere wichtige Anführer der M23 wird bei einem Prozess die Todesstrafe gefordert.

Präsident Paul Kagame erhält etwa 99 Prozent der bisher ausgewerteten 79 Prozent der Stimmen.

Das Ergebnis der Wahlen in Ruanda am 15.Juli steht im Voraus schon fest. Präsident Kagame wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Präsident bleiben.

25 Soldat*innen wegen Flucht vor M23 Konflikt zu Tode verurteilt, während die M23-Miliz Goma weiter einkreist.

Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen hat der ruandische Präsident Paul Kagame eine Regierungsumbildung vorgenommen.

Nachdem am Dienstag der Antrag eines Oppositionellen auf Aufhebung früherer Verurteilungen abgelehnt wurde, ist er nicht mehr berechtigt bei den Wahlen im Juli gegen Präsident Paul Kagame anzutreten.

Vor einer Woche haben die kongolesische Armee (FARDC) und ihre Verbündeten in Nord-Kivu eine Offensive gegen die M23 Miliz gestartet. Das Militär eröffnete mehrere Fronten gleichzeitig.

Auf der Tagesordnung des Partnerschaftsdialogs zwischen Burundi und der EU, der am 21. Mai hinter verschlossenen Türen stattfand, standen auch die in den kommenden drei Jahren anstehenden Wahlen.

Die starke Präsenz der M23-Miliz hat dazu geführt, dass sich die kongolesische Armee und die Wazalendo-Milizen nach Goma zurückgezogen haben, wo es immer wieder zu immer Zwischenfällen kommt.

Am Montag übernahm die M23, die laut UN-Experten von der ruandischen Armee unterstützt wird, die Kontrolle über Vitshumbi, einem strategisch günstig gelegenen Ort, ohne auf Widerstand zu stoßen.

Die Kritik an der Entsendung südafrikanischer Soldat*innen in den Osten der DR Kongo, die die kongolesische Armee bei der Bekämpfung der M23-Miliz unterstützen sollen, wächst.

Nach der kurzen "Ruhephase" im Zuge der Wahlen, hat sich die Sicherheitslage in Nord-Kivu wieder verschlechtert und die Kämpfe zwischen der M23 und der kongolesischen Armee haben sich intensiviert.