Die Menschenrechtslage in Burundi bleibt laut UN-Sonderberichterstatter angespannt. Es wird vor schweren Verstößen gegen die Menschenrechte im Vorfeld der Wahlen 2025 gewarnt.
Im ÖNZ-Standpunkt zur Wahl in Ruanda wird die Rolle von Paul Kagame sowie die Herausforderungen für Demokratie und Menschenrechte in dem zentralafrikanischen Land kritisch beleuchtet.
Das Ergebnis der Wahlen in Ruanda am 15.Juli steht im Voraus schon fest. Präsident Kagame wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Präsident bleiben.
Nachdem am Dienstag der Antrag eines Oppositionellen auf Aufhebung früherer Verurteilungen abgelehnt wurde, ist er nicht mehr berechtigt bei den Wahlen im Juli gegen Präsident Paul Kagame anzutreten.
Auf der Tagesordnung des Partnerschaftsdialogs zwischen Burundi und der EU, der am 21. Mai hinter verschlossenen Türen stattfand, standen auch die in den kommenden drei Jahren anstehenden Wahlen.