Am 15. Dezember treffen sich die Präsidenten der DR Kongo, Ruanda und Angola in Luanda, um den Konflikt im Osten Kongos zu entschärfen. Ein Vier-Phasen-Plan soll Frieden und Stabilität bringen.
Die M23-Miliz eroberte erneut die umkämpfte Stadt Kalembe im Osten der DR Kongo. Trotz Waffenstillstands eskaliert der Konflikt mit regierungsnahen Milizen und bedroht die Friedensbemühungen.
UN-Abteilungsleiter für Friedensmissionen, Jean-Pierre Lacroix, fordert alle Akteur*innen zur Einhaltung des Waffenstillstands in der DR Kongo auf und betont die Bedeutung bedingungsloser Entwaffnung.
Die Zivilgesellschaft von Goma fordert konkrete Beschlüsse des Parlaments, um Frieden und Sicherheit im Osten der DR Kongo wiederherzustellen und soziale Verbesserungen zu erzielen.
Sicherheitsquellen zufolge sollen in der DR Kongo bereits öffentliche Hinrichtungen von Militärangehörigen geplant sein, die der Zusammenarbeit mit der M23-Miliz und Ruanda, beschuldigt werden.
Am 3. Februar wurden etwa zehn Aktivist*innen während einer Demonstration gegen die M23 vor dem Volkspalast in Kinshasa festgenommen. Zu den Verhafteten gehören Bienvenu Matumo und Fred Bauma.
Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen überdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
Während seiner Präsidentschaftskampagnen hat Tshisekedi versprochen, die Unruhen im Osten der DR Kongo zu bekämpfen, sich für Frieden zu einzusetzen und die Beziehungen mit Ruanda zu verbessern.
Die Deutsche Afrika Stiftung und das Ökumenische Netz Zentralafrika laden Sie unter der Schirmherrschaft von Dr. Christoph Hoffmann MdB zur online-Diskussion zu den Wahlen in der DR Kongo ein.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten der DR Kongo.
Jason Stearns zufolge sollten die Wahlen, die am 20. Dezember in der DR Kongo stattfanden und Tshisekedi im Amt bestätigten, mit Adjektiven wie fehlerhaft, chaotisch, historisch, komplex und manipuliert bezeichnet werden.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Die Kongoles*innen werden am Mittwoch, den 20. Dezember, zu den Wahlurnen gerufen, während ein Teil des Landes von bewaffneten Gruppen heimgesucht wird und in Angst vor einem regionalen Flächenbrand lebt.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidat*innen versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.