In Burundi wird die Unterdrückung der Zivilgesellschaft fortgesetzt

In Burundi setzt sich die Repression gegen die Zivilgesellschaft auch vier Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Évariste Ndayishimiye fort. Ein Bericht von Amnesty International, veröffentlicht am 21. August, dokumentiert schwerwiegende Einschränkungen wie Einschüchterungen, Festnahmen, Inhaftierungen und unfaire Gerichtsverfahren.

Während Ndayishimiyes Amtsantritt 2020 zunächst Hoffnungen auf eine politische Liberalisierung weckte, zeigt der Amnesty Bericht, dass die Hoffnungen durch eine erneute Welle von Repressionen gedämpft werden. Menschenrechtsaktivist*innen, Oppositionelle und Journalist*innen werden weiterhin eingeschüchtert, verhaftet und vor Gericht gestellt. Ebenso sind Teilnehmende eines Workshops aufgrund von Homosexualität verhaftet worden. Amnesty fordert daher ein Ende der Repressionen, sowie die Aufhebung von Einschränkungen für bestimmte Vereinigungen und Medien. Außerdem werden Reformen gefordert, um eine unabhängige Justiz sicherzustellen und die fundamentalen Rechte der Bürger*innen zu schützen.

Trotz der gefeierten Freilassung von Floriane Irangabiye, welche per Dekret vom Präsidenten angeordnet wurde, betonen Menschenrechtsorganisationen, dass Irangabiye überhaupt nicht hätte inhaftiert werden sollen und auch ein im Exil lebender burundischer Anwalt bewertet die Freilassung als „positiv, aber unzureichend“. Irangabiye war zwei Jahre wegen ihrer regierungskritischen Arbeit inhaftiert, wurde jedoch ursprünglich zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Der vollständige Artikel ist in Le Monde unter dem Titel "Au Burundi, la répression de la société civile continue" auf Französisch zu lesen.

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